AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Mai 2022

„PS-Connect„ bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) durch den Betreiber des Dienstes, die Conscious Content GmbH & Co. KG.

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes PS-Connect

Der Dienst PS-CONNECT wird über Websites im Internet (z.B. app.ps-connect.com) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliase dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte „Apps“), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von PS-CONNECT angebotenen Websites, Subdomains, Aliase, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen PS-CONNECT zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die „PS-CONNECT Entitys“ genannt.

Zu den Anwendungen des Dienstes PS-CONNECT gehören insbesondere Kontakt- und Kommunikationsforen (im Folgenden „social Netzwerk“).

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes PS-CONNECT regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und PS-CONNECT, unabhängig davon, über welche der PS-CONNECT Entitys der Nutzer Leistungen von PS-CONNECT in Anspruch nimmt.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes PS-CONNECT und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt „AGB“ genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der Conscious Content GmbH & Co. KG, Scheinerstr. 19, 
81679 München. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Conscious Content GmbH & Co. KG können dem Impressum entnommen werden.

1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von PS-CONNECT

Allgemein

1.1 PS-CONNECT ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen zur Verbesserung und Vereinfachung des Berufslebens von professionellen Leistungssportlern beizutragen.

1.2 Angesichts des Verschwimmens der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben und der Wechselwirkungen zwischen beiden, konzentriert sich PS-CONNECT dabei nicht ausschließlich auf den professionellen Kontext, sondern bezieht auch Anwendungen im privaten Kontext mit ein.

1.3 Insbesondere möchte PS-CONNECT dem Nutzer neue Möglichkeiten eröffnen (vorwiegend im professionellen, aber auch im privaten Kontext), ihm erleichtern horizontale Netzwerke zu bilden, Informationen demokratisieren, den Informationsaustausch fördern und lebenslanges Lernen unterstützen. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt PS-CONNECT dem Nutzer unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion – innerhalb und außerhalb des Netzwerks des Nutzers. Dies erfolgt entsprechend etwaiger Privatsphäre-Einstellungen und Einwilligungserklärungen des Nutzers.

1.4 Das social Netzwerk ist die Kern-Anwendung des Dienstes PS-CONNECT. Die im Rahmen des social Netzwerks vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden „Nutzerprofil“ genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes PS-CONNECT, auf den PS-CONNECT Entitys und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von PS-CONNECT ein im social Netzwerk und außerhalb sichtbares Nutzerprofil erforderlich. 

Social Netzwerk

1.5 Das social Netzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den PS-CONNECT Entitys und außerhalb zu präsentieren und mit anderen Nutzern und Dritten in Echtzeit zu interagieren. Die volle Wirkung des social Netzwerks kann nur bei Abrufbarkeit des Nutzerprofils auch für Nicht-Nutzer und Auffindbarkeit in Suchmaschinen erreicht werden, weshalb diese externe Abruf- und Auffindbarkeit des Nutzerprofils voreingestellt ist.

1.6 Ein Nutzer, der sich für das social Netzwerk registriert, erwirbt eine unentgeltliche Mitgliedschaft im social Netzwerk (im Folgenden „unentgeltliche Mitgliedschaft“ genannt).

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

Allgemein

2.1 Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes PS-CONNECT nutzt, die auch für Nutzer ohne ein im social Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar ist, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von PS-CONNECT zwischen dem Nutzer und PS-CONNECT zu Stande. Bei dem Nutzerkonto handelt es sich um ein Nutzerprofil, das zunächst nicht im social Netzwerk sichtbar ist. Der Nutzer kann unter seinem Nutzerkonto zunächst nur diejenigen Anwendungen des Dienstes PS-CONNECT nutzen, die auch ohne ein im social Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar sind. Wenn der Nutzer Anwendungen des Dienstes PS-CONNECT nutzen möchte, für die ein im social Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich ist, muss er die Sichtbarkeit seines Nutzerprofils im social Netzwerk zunächst bestätigen bzw. freigeben.

2.2 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den PS-CONNECT Entitys angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Vorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden PS-CONNECT Anwendung ab. PS-CONNECT nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und PS-CONNECT zustande. PS-CONNECT ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von PS-CONNECT im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich PS-CONNECT vor, die daraus für PS-CONNECT gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

2.4 Der Nutzer sichert zu, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird PS-CONNECT auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.5 PS-CONNECT kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den PS-CONNECT Entitys registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. PS-CONNECT leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

Social Netzwerk

2.6 Für den Erwerb einer PS-CONNECT Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.

2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. PS-CONNECT wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum PS-CONNECT Mitgliedskonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.8 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Conscious Content GmbH & Co. KG
Scheinerstr. 19, 
81679 München

Tel.: +49 171 48 63 920
E-Mail: info@conscious-content.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Mit dem Widerruf erwirken Sie die unverzügliche Löschung Ihres Nutzerprofils und aller mit der Anlage erhobenen Daten. Ihr Zugang zum social Netzwerk wird unmöglich gemacht.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber PS-CONNECT gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und XING, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des social Netzwerks

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

• (a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
• (b) als Profilbild im Nutzerprofil im Rahmen des social Netzwerks nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den PS-CONNECT Entitys nach geltendem Recht erlaubt ist. 
• (c) bei der Nutzung von PS-CONNECT und der Inhalte auf den PS-CONNECT Entitys geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
  
  • Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, PS-CONNECT Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  • Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
  • Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
  • Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
• (d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
  
  • Versendung von Kettenbriefen;
  • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
  • Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

• (a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der PS-CONNECT Entitys. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von PS-CONNECT autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
• (b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von PS-CONNECT erforderlich ist;
• (c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der PS-CONNECT Entitys oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen PS-CONNECT Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
• (d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der PS-CONNECT Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.3 PS-CONNECT ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. PS-CONNECT ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den PS-CONNECT Entitys zu entfernen.

5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

Änderungen der Leistungen

5.1 PS-CONNECT behält sich vor, die auf den PS-CONNECT Entitys angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 PS-CONNECT behält sich darüber hinaus vor, die auf den PS-CONNECT Entitys angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• (a) soweit PS-CONNECT verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von PS-CONNECT angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• (b) soweit PS-CONNECT damit einem gegen PS-CONNECT gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• (c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• (d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• (e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von PS-CONNECT stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Änderungen der AGB

5.4 PS-CONNECT behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. PS-CONNECT wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. PS-CONNECT wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

5.5 PS-CONNECT behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

• (a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
• (b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
• (c) soweit PS-CONNECT verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• (d) soweit PS-CONNECT damit einem gegen PS-CONNECT gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
• (e) soweit PS-CONNECT zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

PS-CONNECT wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den PS-CONNECT Entitys.

5.6 In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung oder das Einstellen einer Veranstaltung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

5.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen

Allgemein

6.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder PS-CONNECT Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

Unentgeltliche Mitgliedschaft

6.2 Der Nutzer und PS-CONNECT können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann PS-CONNECT bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z.B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den PS-CONNECT Entitys registrierten E-Mail-Adresse.

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund

6.3 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für XING insbesondere die folgenden Ereignisse:

• (a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
• (b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
• (c) der Ruf der auf den PS-CONNECT Entitys angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
• (d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
• (e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder
• (f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann PS-CONNECT unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

• (a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
• (b) Sperrung des Zugangs zum Dienst der PS-CONNECT Entitys oder einzelner Anwendungen; oder
• (c) Ausspruch einer Abmahnung.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

7.1 PS-CONNECT übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der PS-CONNECT Entitys bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. PS-CONNECT gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der PS-CONNECT Entitys (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

7.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von PS-CONNECT oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft PS-CONNECT keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

7.4 PS-CONNECT bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit PS-CONNECT im Einzelfall die Moderation einer Gruppe selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die PS-CONNECT Entitys Verträge untereinander schließen, ist PS-CONNECT hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. PS-CONNECT haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

7.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der PS-CONNECT Entitys technisch nicht zu realisieren ist. PS-CONNECT bemüht sich jedoch, die PS-CONNECT Entitys möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von PS-CONNECT stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den PS-CONNECT Entitys führen.

8. Haftung von PS-CONNECT

8.1 PS-CONNECT haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von PS-CONNECT, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PS-CONNECT beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von PS-CONNECT garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von PS-CONNECT. Des Weiteren haftet PS-CONNECT unbeschränkt für Schäden, die durch PS-CONNECT oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

8.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PS-CONNECT außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder 8.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von PS-CONNECT ausgeschlossen.

8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Datenschutz

9.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von PS-CONNECT gegenüber den Nutzern. PS-CONNECT bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt PS-CONNECT auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

9.2 PS-CONNECT bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

10.1 PS-CONNECT kann Unterauftragnehmer einsetzen. PS-CONNECT bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch PS-CONNECT übernommen Pflichten.

10.2 PS-CONNECT ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

10.3 PS-CONNECT kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann PS-CONNECT Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private PS-CONNECT Postfach des Nutzers, das Bestandteil der PS-CONNECT Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.

10.4 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

10.5 Erfüllungsort ist der Sitz der Conscious Content GmbH & Co. KG.

10.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der Conscious Content GmbH & Co. KG.

10.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Das zwingende Verbraucherschutzrecht desjenigen Staates, in dem ein Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.